Nach der Kommunalwahl am 11. September, bei der vom Wähler keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse bestimmt wurden, haben sich die Spitzen der beiden Parteien zu mehreren Sondierungsgesprächen getroffen.

„Diese Gespräche verliefen sehr sachlich, konstruktiv und vertrauensvoll“ so die beiden Parteivorsitzenden Gudrun Surup (SPD) und Markus Jerrentrup (CDU) in einer Erklärung.

„Wir haben uns auf eine „punktuelle, konstruktive Zusammenarbeit bei besonders wichtigen Themen“ geeinigt, und diese in einer Themenliste (siehe unten) für die am 1. November beginnende neue Ratsperiode zusammengefasst“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Atzert (SPD) und Ulrich Reichel (CDU).

Das Wohl der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger und eine zielgerichtete Zukunftsentwicklung unserer schönen Stadt stehen im Mittelpunkt der in den nächsten Jahren erforderlichen Endscheidungen. Hierzu laden wir auch die anderen Kräfte im Rat der Stadt recht herzlich ein, so die vier Verhandlungsführer abschließend.

Vereinbarung über eine punktuelle, konstruktive Zusammenarbeit bei besonders wichtigen Themen:

- Haushaltskonsolidierung, Defizitsenkung durch Einsparungen

- Beratung/Zustimmung zu Investitionen/Anträgen erst dann, wenn Folgekosten geklärt sind

- Weiterer Umbau des Konzerns Stadt (Leistungsfähige Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften und ein Konzept für eine effiziente und digitalisierte Verwaltung)

- Stadtwald – andere Betreiberform unter städtischem Dach

- Rathaussanierung nur mit einem sehr hohen Förderanteil und einem Belegungskonzept

- eine bessere Nutzung der Flusslage (Promenaden) mit Sanierung/Ausbau der Schlagden

- vierte Spur auf der Kasseler Straße

- Einführung einer Tourismusabgabe (Wenn alle vom Rat geforderten Voraussetzungen erfüllt sind und diese in eine rechtssichere und beschlussfähige Satzung umgesetzt wurden.Verwaltungskosten müssen in einem vertretbaren Maß zu den Einnahmen stehen.)

- Kostenlose Nutzung der Sportstätten für die Vereine

- Entwicklung Grundschule Hemeln abwarten, Zuschüsse erst nach Prüfungen der konzeptionellen Neuausrichtung

- „Ja“ zu den Aldi, REWE, HIT-Projekten und zur Entwicklung auf dem CF-Schröder Gelände (Bei Vorlage von positiven Verträglichkeitsgutachten, ohne die Priorität der Innenstadt zu Vernachlässigen.)

- Erhalt und Stärkung aller in Münden bestehenden Schulformen