Unserer Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 11. September 2016

Eine starke SPD für einen starken Landkreis

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit den Wahlen am 11. September 2016 bestimmen Sie erstmals über die Zusammensetzung des neuen Kreistages des Landkreises Göttingen – Ihrer Interessenvertretung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns nachdrücklich und erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die Landkreise Göttingen und Osterode zum neuen Landkreis Göttingen vereinigen. Der neue Landkreis erstreckt sich von der Dreiflüsse-Stadt Hann. Münden über Duderstadt nach Osterode, Bad Grund und Walkenried. Die Stadt Göttingen ist Teil des Landkreises und bildet sein Oberzentrum.

2011 haben wir ein Zusammenrücken der Landkreise mit einer bürgernahen und effektiven Verwaltung versprochen. Das haben wir mit der Kreisfusion umgesetzt. Die Landkreise Osterode am Harz und Göttingen gewinnen durch den Zusammenschluss an Stärke. Die SPD wird durch ihre Politik dazu beitragen, dass sich die Menschen im gemeinsamen neuen Landkreis zu Hause fühlen und sich mit ihm identifizieren. Wir haben uns die Sanierung der Kreisfinanzen zum Ziel gesetzt. Versprochen und gehalten: Der neue Landkreis wird mit einem ausgeglichenen Haushalt starten. Wir haben versprochen, Familienzentren einzurichten und neue Kinderkrippenplätze zu schaffen. Auch das haben wir eingelöst. Und wir haben versprochen, einen Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch gute Arbeit der kreiseigenen Jobcenter zu leisten. Das haben wir geschafft.

Der fusionierte Landkreis Göttingen eröffnet der Kommunalpolitik neue Chancen. Die wollen wir nutzen.

Die entscheidende Bedingung unseres Zusammenlebens ist der soziale Zusammenhalt. Dabei setzen wir auf Selbstbestimmung, Bildung und Vorsorge. Die SPD möchte die Quote derer, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind, weiter reduzieren. Das schaffen wir, indem wir diese Menschen in ihrem Bestreben unterstützen, wieder ohne staatliche Leistungen und selbstbestimmt leben zu können. Und wir erreichen es dadurch, dass wir Hilfebedarf vermeiden. Wir setzen konsequent auf Prävention. Jeder Euro, der Jugendlichen dabei hilft, einen Abschluss zu schaffen und eine Berufsausbildung zu meistern, ist eine Investition in die Zukunft. Das ermöglicht Jugendlichen von Beginn an ein selbstverantwortetes Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die SPD setzt auf eine Umsteuerung in der Sozialpolitik: weg vom reparierenden Fürsorgestaat und hin zum vorsorgenden Sozialstaat.

Für die Sozialdemokratie im Landkreis Göttingen wird die Sicherung der Bildungseinrichtungen, ihrer Qualität und der gleichberechtigte Zugang zu ihnen für alle im Landkreis Göttingen lebenden Menschen immer oberste Priorität in ihrem politischen Handeln haben. Das Recht und die Chance auf Bildung und die Geschichte der SPD sind auch im Landkreis Göttingen eng miteinander verknüpft!

  • Wir werden weitere Kindertagesstätten zu Familienzentren entwickeln. Diese Familienzentren wollen wir mit deutlich mehr Mitteln ausstatten, damit sie ihrer Familien unterstützenden Rolle gerecht werden können.
  • Wir werden die Städte und Gemeinden auch weiterhin bei der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Kindertagesstätten unterstützen.
  • Die SPD setzt sich für eine verbesserte Frühförderung im Landkreis ein und wird das „Netzwerk frühe Hilfen“ dauerhaft im gesamten Kreisgebiet fortführen.
  • Wir werden uns weiterhin verstärkt um sozialpädagogische Maßnahmen an Grundschulen kümmern, um die schulische Entwicklung frühzeitig positiv zu beeinflussen und präventiv zu wirken.
  • Die flächendeckende Berufseinstiegsbegleitung werden wir auf den Bereich Osterode ausweiten.
  • Wir werden an den allgemein bildenden Schulen auch weiterhin die Berufsorientierung unterstützen.
  • Alle sieben Standorte der Berufsbildenden Schulen (BBS) in Göttingen, Osterode, Hann. Münden und Duderstadt bleiben erhalten.
  • Die SPD wird die Schullandschaft auch im Hinblick auf die Schulformen bedarfsgerecht und vielfältig weiterentwickeln, z.B. den Bereich der Ganztagsschulen. Jede Schülerin, jeder Schüler soll in vertretbarer Entfernung eine Gesamtschule besuchen können. Dabei wird sie insbesondere auf den Elternwillen achten.
  • Die Angebote für Jugendliche mit Problemen werden wir zielgerichtet mit der Jugendberufsagentur vernetzen.
  • Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft jedem Jugendlichen, der die Voraussetzungen erfüllt, eine Ausbildung garantieren.
  • Die SPD steht für die Möglichkeit des lebenslangen Lernens für die gesamte Bevölkerung. Wir haben mit der Volkshochschule Göttingen-Osterode eine starke Einrichtung für Erwachsenenbildung geschaffen. Wir werden deren Angebote weiter ausbauen und veränderten Bedarfen anpassen. Die Standorte in Duderstadt, Hann. Münden und Osterode werden gestärkt.
  • Die Musikschule des Landkreises bleibt erhalten. Wir garantieren damit zum Wohle unserer Kinder auch weiterhin eine breite Versorgung mit musikalischer Grundausbildung in der Fläche.

Unsere Jobcenter leisten hervorragende Arbeit. Wir werden dafür kämpfen, dass eine vernünftige Personalausstattung möglich ist und gleichzeitig ausreichend Mittel für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

  • Für Langzeitarbeitslose, die keine realistische Chance haben, in absehbarer Zeit auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wollen wir öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten vorhalten. Aus diesem Grunde werden wir einen Teil der Eingliederungsmittel für Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stellen. Wir treten außerdem für die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung dieser Arbeitsgelegenheiten ein.
  • Das Projekt Kinder-Bildung-Zukunft (KiBiZ), das sich im Rahmen eines ganzheitlichen Fallmanagements um Familien und Bedarfsgemeinschaften kümmert, wird fortgesetzt.
  • Wir werden allen Flüchtlingen unverzüglich Deutschkurse anbieten. Über den Spracherwerb hinaus wird es in diesen Lehrgängen auch um die Vermittlung der Werte unseres Landes gehen.
  • Wir setzen uns dafür ein, Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen. Eine Belegung von Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Auch deswegen werden sich Stadt und Landkreis Göttingen weiterhin bei der Unterbringung der Flüchtlinge absprechen und aushelfen.
  • Die Hauptaufgabe bei der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ist, sie in die Lage zu versetzen, sich und ihre Familien selbst versorgen zu können. Dieses Ziel werden wir durch ein breites Angebot an Bildung und Qualifizierung zusätzlich unterstützen. Dadurch haben wir die Chance, dem Fachkräftemangel in unserer Region entgegenzuwirken.
  • Was die Integrationslotsen, Vereine, Verbände, Paten, Freiwilligen und Begleiter der Flüchtlinge in diesen Monaten leisten, verdient unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung. Wir treten dafür ein, dass freiwillige Helfer vom Landkreis, den Städten und Gemeinden auch finanziell unterstützt werden. Das gilt auch für die Unterstützung von Städten und Gemeinden, wenn sie im Prozess der Integration Aufgaben des Landkreises übernehmen.

Leitgedanke unserer Sozial- und Gesundheitspolitik ist der Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Junge Menschen sollen ihre Chancen verwirklichen, ältere Menschen ihren verdienten Lebensabend genießen können. Auch unter diesem Blickwinkel wollen wir für den Landkreis eine Sozialstrategie entwickeln und präventive Strukturen stärken

  • Wir wollen den Sozialen Wohnungsbau im Landkreis bedarfsgerecht vorantreiben. Das kreiseigene Unternehmen Kreiswohnungsbau Osterode am Harz GmbH soll dazu als strategischer Partner im ganzen Kreisgebiet eingesetzt werden.
  • Die Obergrenzen bei den Kosten der Unterkunft werden so fortgeschrieben, dass weder Wohnungslosigkeit noch drastische Steigerungen der Mieten drohen.
  • Die ausgezeichnete Arbeit des Vereins Gesundheitsregion Göttingen ist dauerhaft fortzusetzen. Wir werden dafür sorgen, dass auch in den nächsten Jahren Fördermittel zur Verfügung stehen.
  • In Zeiten des demografischen Wandels ist für die SPD eine flächendeckend gute ambulante und stationäre medizinische sowie pflegerische Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis besonders wichtig.
  • Wir wollen die Krankenhausstandorte in Herzberg, Duderstadt und Hann. Münden erhalten.
  • Wir möchten, dass ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihren Wohnungen leben können. Dazu streben wir an, eine von 60 deutschlandweiten Modellkommunen für die Pflege zu werden. Eng damit verbunden ist die Unterstützung von leicht und schnell erreichbaren Tagespflegestätten in den Gemeinden. Wichtig ist uns eine gute Vernetzung von stationären, ambulanten und pflegerischen Leistungen und eine reibungslose Zusammenarbeit der Akteure.
  • Der Prozess „Inklusion Bewegen“, den Stadt und Landkreis Göttingen gemeinsam mit dem Land Niedersachsen begonnen haben, ist nach Auslaufen der Landesmittel fortzusetzen, die Geschäftsstelle nach Möglichkeit zu erhalten.
  • Wir werden das Ehrenamt in den Vereinen und Verbänden im Landkreis wie bisher fördern und neue Wege der Kooperation unterstützen.
  • Über das seit 2002 bestehende Sportstättenförderprogramm hat der Landkreis bisher etwa 25 Millionen Euro Investitionen angeregt. Wir werden dieses erfolgreiche Programm fortsetzen und auf den gesamten neuen Landkreis ausweiten.
  • Das Übungsleiterförderprogramm wird aufgestockt, so dass es im gesamten neuen Landkreis weitergeführt werden kann.
  • Die Benutzung der kreiseigenen Sportstätten soll dauerhaft für die Vereine kostenfrei bleiben.

Unser Landkreis ist von gegensätzlichen demografischen Entwicklungen geprägt. Während in der Stadt Göttingen und im nahen Umland die Bevölkerung steigt und im Durchschnitt jünger ist, sinken die Einwohnerzahlen in den Mittelzentren und im ländlichen Raum. Dieser Trend ist kaum aufzuhalten. Es geht darum, die Folgen dieser Entwicklung abzufedern, den ländlichen Raum lebenswert zu halten und mit allem auszustatten, was eine abnehmende und älter werdende Bevölkerung im Alltag benötigt.

Der demografische Wandel war der Anstoß für den Zusammenschluss der Landkreise Göttingen und Osterode. Die Fusion kann den Wandel nicht stoppen, überlegtes Handeln und sorgfältige Anpassung können die Folgen des demografischen Wandels jedoch auffangen.

Wir stärken den ländlichen Raum.

  • Wir werden Projekte zur Sicherstellung des Angebotes von Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Dörfern fördern wie z. B. Erhalt und Einrichtung von Dorfläden, mobilen Supermärkten, Versorgungszentren und Ärzten.
  • Die SPD wird auch künftig in den Städten und Gemeinden die Nachbarschaftshilfen, die Dorf- und Quartiersprojekte zur Schaffung von Infrastruktur für die Versorgung mit den Produkten des täglichen Bedarfs unterstützen.
  • Wir werden auch die Entwicklungsprozesse durch die Dorfmoderation weiterhin verlässlich fördern und dabei helfen, die Initiativen noch besser zu vernetzen.

Der Start des Südniedersachsenprogrammes war erfolgreich: Die Aufholjagd hat begonnen!

Die rot-grüne Landesregierung hat die Probleme in Südniedersachsen erkannt und wird deren Lösung mit dem Südniedersachenprogramm entschlossen angehen. Nur gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung, den anderen Landkreisen und den Städten und Gemeinden in Südniedersachsen werden wir das Ziel erreichen, unsere Region zu der Wachstumsregion in Niedersachsen zu machen.

Wichtigste Bedingung für eine gestaltende Kreispolitik ist eine solide finanzielle Grundlage. Wir haben die Kreisfinanzen saniert, der Landkreis verfügt über einen ausgeglichenen Haushalt. Die SPD wird auch künftig auf solide Finanzen achten und wirtschaftlich mit den Haushaltsmitteln umgehen.

  • Die SPD steht dafür, dass der gesamte Landkreis mit schnellem Internet versorgt wird. Auf die Frage ansiedlungswilliger Unternehmen nach schnellem Internet darf es künftig im Landkreis kein „Nein“ mehr geben. Bis 2018 sollen 95 % der Haushalte und Unternehmen im Landkreis mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein. Dabei geben wir dem zukunftssicheren Netzausbau mit Glasfaser den Vorrang gegenüber den anderen Techniken. Dort, wo aus wirtschaftlichen Gründen keine kabelgebundene Breitbandlösung möglich ist (abgelegene Gehöfte, Einsiedlerhöfe) werden wir bei der Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) eine Anlaufstelle zur Beratung schaffen, um mit bezahlbaren drahtlosen Lösungen eine Versorgung zu erreichen.
  • Der Harz war einmal eines der wichtigsten industriellen Zentren Deutschlands. Das Projekt „Sekundärrohstoffzentrum Harz“ (Bergbau 2.0) ist eine große Chance für den Harz und Südniedersachsen. Der neue Landkreis wird mit der WRG das Projekt genauso unterstützen, wie weitere Vorhaben der „Initiative Zukunft Harz“.
  • Wir setzen uns ein für die Etablierung einer gemeinsamen Dachmarke für die Vermarktung regionaler Produkte aus dem Landkreis.
  • Der demografische und technologische Wandel zwingt uns, Mobilität neu zu denken. Wir werden den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter entwickeln und an die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen anpassen mit dem Ziel, den ÖPNV flexibler und bedarfsgerechter zu gestalten.
  • Dabei werden wir die Chancen von digitalen Plattformen und Apps nutzen, wie sie derzeit von der Wissenschaft zum Beispiel im Projekt Ecobus entwickelt werden.
  • Dazu muss der Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) zum Mobilitätsdienstleister weiterentwickelt werden.
  • Die Tarife müssen attraktiver für Fahrgäste und Neukunden werden. Wir werden die Einführung einer Tarifobergrenze prüfen. Im Landkreis sollte eine einfache Fahrt mit dem Bus ins Oberzentrum Göttingen nicht mehr als fünf Euro kosten. Monatskarten sollen deutlich preisgünstiger werden.

  • Wir wollen das Oberzentrum Göttingen bei der Sicherstellung von ausreichendem Wohnraum durch Förderung von Programmen im ländlichen Raum wie „Wohnen gegen Hilfe“, „Jung kauft alt“ entlasten.

  • Wir werden unser Altbausanierungsprogramm fortsetzen vor allem mit dem Ziel, dass auch weiterhin interessierte junge Bürgerinnen und Bürger ältere Häuser in den Gemeinden kaufen und sanieren können.

  • Um Fachkräfte in der Region und besonders im ländlichen Raum zu halten, setzen wir auf Familienfreundlichkeit. Insbesondere werden wir auch weiterhin die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

  • Die gezielte Förderung des Tourismus bietet Wachstumschancen für unseren Landkreis: Für die Stärkung des vorhandenen Potenzials und für neue Entwicklungen, die zahlreiche Arbeitsplätze schaffen können.

  • Die Entwicklung des Tourismus in seinen vielfältigen Formen ist eine große Aufgabe für den Landkreis, die nur im Zusammenwirken mit der Tourismuswirtschaft, der Landesregierung, den Verbänden und den Gemeinden zum Erfolg führen kann.

Das enorme Kulturpotenzial der Region bietet viele touristische Möglichkeiten. Beispiele dafür sind unsere Fachwerkstädte, das Weltkulturerbe Oberharzer Wasserregal, das Höhlenerlebniszentrum Bad Grund, das zum Unesco Global Geopark Harz gehörende Informationszentrum Einhornhöhle bei Scharzfeld und das zum Weltkulturerbe gehörende Zisterzienserkloster Walkenried.

  • Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass alle Kultureinrichtungen mindestens auf dem bisherigen Niveau gefördert werden. Dazu gehören die verschiedenen Theater-, Kunst-, Kultur- und Konzertvereinigungen im Landkreis, aber auch das Göttinger Symphonieorchester, das Junge Theater, das Deutsche Theater und die Händel-Festspiele. Die Museen in der Region verdienen auch weiterhin unser Interesse und finanzielle Förderung.
  • Die vielen kulturellen Angebote in den Städten und in der Region wollen wir in einem gemeinsamen Kulturkonzept Landkreis Göttingen 2025 entwickeln und fördern, das sowohl die überregional bedeutsamen Einrichtungen, aber auch die vielen soziokulturellen Angebote in den Gemeinden berücksichtigt. Damit erfolgt eine Aufwertung des ländlichen Raumes und Verbesserung der Vernetzung bzw. des Stadt-Land-Austauschs im kulturellen Bereich.
  • Der neue starke Landkreis wird die Tourismusvereine Harzer Tourismusverband, den HVE Eichsfeld Touristik und die Weserbergland Tourismus fördern und aktiv mitarbeiten.
  • Die SPD wird sicherstellen, dass die drei Städte des kürzlich gegründeten Fachwerk-Fünfecks, die sich im Landkreis befinden, unterstützt werden und dieses regionale Kulturpotential besser genutzt wird.

Die vielfältige und einzigartige Natur unseres neuen Landkreises von Fulda, Werra und Weser über das Göttinger Land, dem Eichsfeld mit dem Seeburger See, dem europaweit einzigartigen Karstgürtel im Vorharzer Land bis zu den Bergwäldern, Tälern und Seen des Harzes ist ein einzigartiger Schatz. Die in großen Teilen intakte Umwelt und Kulturlandschaft muss als gesunder Lebensraum für die Bewohner und als touristischer Anziehungspunkt erhalten und gefördert werden.

  • Wir verfolgen das Ziel der dezentralen Versorgung aus erneuerbaren Energien mit Augenmaß unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter. Zu allen Maßnahmen, Projekten und Entwicklungen wie Biogas, Wasserkraft oder Windenergieanlagen gehört die gründliche Prüfung auf Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner, des Landschaftsbildes und geschützter Tierarten, der Vereinbarkeit von Natur- und Landschaftsschutz und Energieerzeugung.
  • Die dezentrale Versorgung mit Trinkwasser, der Schutz der Wasserschutzgebiete und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich der Infrastruktur ist unser Ziel.
  • Wir haben begonnen, für den Landkreis einen Radwegeplan in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit anderen Trägern, mit Experten und interessierten Verbänden und Bürgern zu entwickeln. Wir werden die Planungen so schnell wie möglich umsetzen. Ziel ist, in 10 Jahren ein voll ausgebautes Radwegesystem fertig zu stellen, das sowohl dem Mobilitätsbedarf im Alltag, wie den Freizeitbedürfnissen und den touristischen Anforderungen entspricht.
  • Die SPD wird dafür sorgen, dass die unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeiteten Klimaschutzkonzepte weiter zügig umgesetzt werden und damit ein wertvoller Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen geleistet wird.
  • Der Landschaftspflegeverband wird auf das gesamte Kreisgebiet ausgeweitet. Eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft wird vom Landkreis unterstützt. Wir begrüßen den Beitrag der ökologisch wirtschaftenden Betriebe.
  • Für Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums, zur Förderung von Naturerleben und von extensiven Bewirtschaftungskonzepten in Naturschutzgebieten sind wir offen und sehen darin Chancen für unseren Landkreis.

Kreiswahlprogramm der SPD