Kommunalwahlprogramm

Ihre SPD Stadtratskandidaten

Spd Banner StadtratFoto: Patrick Hänse

Kommunalwahlprogramm der SPD Münden

Hier werden die Weichen für die wirtschaftliche, verkehrliche, soziale und ökologische Entwicklung unserer Stadt gestellt. Die SPD setzt sich für die Steigerung der Anziehungskraft der Drei-Flüsse-Stadt ein. Die verbesserte Attraktivität soll nicht nur dem Tourismus dienen, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte und liebenswürdige Umgebung bieten. Die gesamte Innenstadt mit ihrer Vielfalt soll auf der Basis des Einzelhandelskonzeptes als attraktives Einkaufsziel gestärkt werden. Der Einzelhandel muss gestützt sowie durch Sonderaktionen weiterentwickelt werden.

Deshalb wollen wir:

  • Tourismus und Stadtmarketing in einer Hand
  • eine attraktiv gestaltete Fußgängerzone, z.B. mit Spielgeräten für Kinder
  • den im Dielengraben begonnenen Umbau der Schlagden fortsetzen
  • die Wallanlagen durch gestaltende Pflege erhalten
  • Themenbasare und Märkte in der Innenstadt
  • Senioren-, familien- und behindertengerechtes
  • Wohnen in der Kernstadt
  • Kostenfreies WLAN – Angebot im Stadtgebiet
  • den Ausbau behindertengerechter Zuwegungen an Gebäuden und Gehwegen
  • den Doktorwerder aufwerten (Wasserbühne, Skulpturenausstellung)

Der Weg zu einem Stadthaushalt ohne neue Schulden muss fortgesetzt werden.

Unser Ziel: Ein ausgeglichener Stadthaushalt, aber ohne weitere Kürzungen bei der Infrastruktur oder Steuererhöhungen.

Deshalb wollen wir:

  • die Organisationsstruktur ändern - der „Konzern Stadt“ gehört entrümpelt: Städtische Unternehmen auflösen bzw. zusammenlegen. Kein Nebeneinander der Wahrnehmung derselben Aufgaben durch die Stadt und städtische Gesellschaften
  • die „freiwilligen Aufgaben“ solide finanzieren. Die Aufgaben dürfen nicht den jährlich schwankenden Sparauflagen bzw. der Kassenlage überlassen werden
  • den Aufgabenbestand der Stadtverwaltung reduzieren
  • möglichst auf die gesetzlichen Aufgaben und die Erhaltung der Infrastruktur
  • Investitionen nur in Angriff nehmen, wenn ein hoher Finanzierungsanteil Dritter zur Verfügung steht. Die Möglichkeiten, staatliche und EU – Fördermittel einzuwerben, werden immer noch nicht in optimaler Weise genutzt. Wenn dies nicht gelingt, gehört die Maßnahme insgesamt auf den Prüfstand
  • bei allen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen die Standards überprüfen und nach Möglichkeit reduzieren. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Ausgestaltung der Maßnahmen. Es müssen jeweils alternative, kostengünstigere Lösungen erarbeitet werden

Die Ortsteile leisten einen unschätzbaren Beitrag für das Sozialwesen in unserer Stadt. Die örtlichen Vereine, ihr Kultur- und Sportangebot haben große Bedeutung nicht nur für die dörfliche Gemeinschaft, sondern für die gesamte Stadt. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, wollen wir, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, mit einer älter werdenden und schrumpfenden Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren.

Deshalb wollen wir:

  • die Gemeinschaftseinrichtungen erhalten, insbesondere die Dorfgemeinschaftshäuser
  • uns dafür einsetzen, dass die Dörfer durch die Erhaltung aller Kitas und Grundschulen besonders für junge Familien attraktiv bleiben
  • alle örtlichen Feuerwehrstandorte erhalten
  • das bürgerschaftliche Engagement stärken
  • Mobilität neu denken (Umsetzung aktueller Mobilitätskonzepte)
  • eine Plattform für die Vernetzung von Initiativen zwischen den Dörfern und der Kernstadt bieten
  • Projekte und Entwicklungsprozesse unterstützen, die die Dörfer lebenswert erhalten
  • Dörfern Möglichkeiten zur baulichen Entwicklung geben

Konkreter Umweltschutz fängt in den Kommunen an. Die SPD hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Schutz von Natur und Umwelt in allen Politikfeldern eine wichtige Rolle spielt. Wir wissen aus Erfahrung, dass das Handeln kommunaler Verwaltungen mit den Gesetzmäßigkeiten von Mensch und Natur im Einklang stehen muss.

Deshalb wollen wir

  • Wasserkraft weiter ausbauen (Mühlenschiffe)
  • Energiegewinnung aus fester Biomasse (Kraft-Wärme-Kopplung)
  • neue Konzepte für den Stadtwald entwickeln
  • der Versalzung der Flüsse entgegenwirken
  • Windkraftanlagen in den Waldgebieten verhindern

Für ein funktionierendes Gemeinwesen und zur Lösung sozialer Probleme ist die Stärkung des Zusammenhalts von großer Bedeutung. Dabei gilt unsere besondere Aufmerksamkeit den Kindern, Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Handikap.

Deshalb wollen wir:

  • Betreuungs- und Bildungssysteme anbieten
  • das Zusammenleben der Generationen fördern
  • Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich anstreben
  • das Mehrgenerationshaus fördern
  • eine kinder- und jugendfreundliche Stadt schaffen
  • das Integrations-, Bildungs- und Stadtteilzentrum in Neumünden unterstützen

Kinder haben ein Recht auf gute Bildung! Kinder sollen gerne in die Schule gehen und jedes Kind soll seinen Fähigkeiten entsprechend gefördert werden.

Deshalb wollen wir:

  • Ganztagsangebote an allen Schulen, um das gemeinsame Lernen zu fördern und gleiche Chancen für alle Kinder im Bildungssystem zu erreichen
  • den Eltern die Möglichkeiten geben, die ihrem Kind entsprechende Schule zu wählen
  • jedes Kind mitnehmen und fördern, egal ob mit oder ohne Einschränkungen und Behinderung

Menschen mit ihrem unterschiedlichen kulturellen Hintergrund und ihren individuellen Kompetenzen sind eine Bereicherung für unsere Stadt! In Hann. Münden leben schon seit vielen Jahren Menschen unterschiedlicher Nationalität, Kultur und Religion zusammen. Vor dem Hintergrund gestiegener Asylbewerberzahlen sind alle Demokraten aufgefordert, auch in der Kommunalpolitik Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entgegenzutreten! Wir müssen die Chancen, die durch den Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstehen, nutzen.

Deshalb wollen wir:

  • das Erlernen der deutschen Sprache von ausländischen Kindern & Erwachsenen fördern
  • Bildungsangebote für ausländische Mitbürger fördern
  • Maßnahmen für einen erfolgreichen Integrationsprozess ergreifen
  • für einen friedlichen, offenen und partnerschaftlichen Dialog der verschiedenen Religionen in unserer Stadt eintreten
  • ehrenamtliches Engagemen

Die Beiträge der Vereine und Gruppierungen sowie der ortsansässigen Künstlerinnen und Künstler zur kulturellen Vielfalt sind von wesentlicher Bedeutung für die Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt. Dies alles wollen wir auch in finanziell schwierigen Zeiten gewährleisten und für alle Bevölkerungsschichten in Münden erlebbar machen.

Deshalb wollen wir:

  • unser soziokulturelles Angebot erhalten und nach Möglichkeit ausbauen
  • das Sportangebot durch Förderung der Vereine unterstützen
  • dass die Stadt verlässlicher Partner für die kulturellen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger und der Vereine und Organisationen ist

Für uns Sozialdemokraten bleibt kommunale Wirtschaftsförderung nicht nur ein Mittel zur Stärkung der Finanz- und Wirtschaftskraft unserer Stadt, sondern auch das wichtigste Werkzeug einer aktiven Beschäftigungspolitik. Deshalb liegt uns die Förderung der kleinen und mittleren Gewerbeunternehmen und des einheimischen Handwerks besonders am Herzen. Der Erfolg der Mündener Wirtschaft beruht auf dem Engagement und dem technologischen Knowhow der Unternehmen sowie der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Deshalb wollen wir:

  • Laden- und Wohnungsleerstände sowie Industriebrachen beleben (z.B. Rosenhof, C.F. Schröder, Storopack)
  • die Ausweisung von Gewerbegebieten
  • den Bereich Weserumschlagstelle als Standort für Transportschifffahrt weiterentwickeln.

Kommunalwahlprogramm in Langfassung

Kandidatenflyer