Positionen unseres Landrats Bernhard Reuter

Reuters Position Zum Thema Internet
 

Den Öffentliche Nahverkehr im Kreis Göttingen werde ich in drei Schritten voranbringen:

  1. Die Preise müssen runter! Dazu brauchen wir eine umfassende Tarifreform im Gebiet des VSN. Mein Ziel: das Einzelticket von jedem Ort im neuen Landkreis in die Kreisstadt Göttingen soll nicht mehr als 5 Euro kosten. Das wird die Nachfrage verbessern.
  2. Das Angebot an Bus- und Bahnverbindung wird aufgrund der gestiegenen Nachfrage erweitert.
  3. Langfristig wird der ÖPNV mit anderen Formen der Mobilität wie Carsharing, Pedelecs, Bürgerbussen, Anruf-Sammeltaxis verknüpft, bedarfsgerecht und flexibel gesteuert. Über digitale Plattformen und Apps wird das in einigen Jahren möglich sein. Entsprechende Erkenntnisse werden derzeit im Forschungsprojekt „EcoBus“ der Uni Göttingen erarbeitet.

 

Erstmals seit Jahren gibt es realistische Chancen auf durchgreifende Verbesserungen im ÖPNV, weil

  • Verkehrsminister Olaf Lies den Landkreisen ab 2017 mehr Gestaltungsmöglichkeiten und zusätzliches Geld für den ÖPNV gibt. Der Gesetzesentwurf ist dem Landtag zugeleitet. Die Modellrechnung sieht knapp 1 Mio. Euro für den neuen Landkreis Göttingen vor, insgesamt 2 Mio. Euro für die Träger im VSN-Gebiet.
  • Der Landkreis Göttingen ist finanziell saniert. Spätestens 2018 wird mit dem Finanzpaket des Bundes Geld für neue Aufgaben zur Verfügung stehen.

Warum ist mir das Thema ÖPNV / Mobilität so wichtig?

  • Es geht um gleichwertige Lebensbedingungen in Land und Stadt.
  • In Göttingen explodieren die Immobilienpreise und Mieten. Im ländlichen Raum stehen Wohnungen leer. Das ist nicht gesund. Deshalb muss ein Lebenskonzept „Arbeiten in der Stadt – Leben auf den Land“ wieder attraktiv werden. Dazu brauchen wir vor allem einen preiswerten und guten Nahverkehr.
  • Wir unterstützen damit gezielt Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen und natürlich alle, die sich ein Auto nicht leisten können. Das ist ein Beitrag zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Unser Konzept ist fertig. Die Kreistage haben es beschlossen. Die Fakten:

  • Nahezu alle Haushalte im neuen Landkreis erhalten Breitband-Internet mit mindestens 30 Mbit/s, mehr als 85% mit über 50 Mbit/s.
  • Das wird spätestens Ende 2018 umgesetzt sein, wenn es gut läuft für die meisten Haushalte bereits 2017.
  • Der Landkreis finanziert dem Netzanbieter, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhält, die Wirtschaftlichkeitslücke.
  • Anders als zu Zeiten einer CDU-Mehrheit übernimmt der Landkreis den kommunalen Finanzierungsanteil der Gemeinden.
  • Die wenigen Haushalte (bei Zulassung von Vectoring weniger als 1%) , die keinen Breitbandzugang erhalten können berät die WRG über individuelle Lösungen, z.B. Funk. Das können Einzelgehöfte, Forsthäuser oder sehr kleine Streusiedlungen sein.

Warum ist mir der Breitbandausbau so wichtig?

  • Schnelles Internet ist heute unverzichtbar, nicht nur für Betriebe, sondern auch für Privathaushalte. Ein Haus ohne Internetzugang ist heute fast unverkäuflich.
  • Wir machen damit den ländlichen Raum wieder attraktiver und sorgen dafür, dass das Gefälle zwischen Stadt und Land ein Stück eingeebnet wird.

Wie geht es weiter?

  • Derzeit werden die Förderanträge erarbeitet.
  • Im Oktober kommt der nächste Aufruf für Förderanträge. Den werden wir schaffen.
  • Vorläufiger Maßnahmebeginn noch in diesem Jahr.
  • Vergabeverfahren mit Ausschreibung und Zuschlagserteilung
  • Ab Frühjahr 2017 werden überall im neuen Landkreis die Bagger rollen.
  • Abschluss des Projektes und Abrechnung noch 2018!

Alle sind sich einig: Das Ehrenamt ist unverzichtbar, ob im Sport, bei den Feuerwehren, Hilfeleistungsorganisationen, Sozialverbänden, Kulturvereinigungen, Kirchen, bei der Flüchtlingsbetreuung und in anderen Bereichen.

Die Anerkennung des freiwilligen Engagements ist mir sehr wichtig. Das stelle ich in den Mittelpunkt beim Jahresempfang des Landkreises. Gleich nach meinem Amtsantritt 2011 habe ich die Ehrenamtscard auch im Landkreis Göttingen eingeführt, im Landkreis Osterode schon viel früher.

Genauso wichtig ist mir, dass das Ehrenamt nicht allein gelassen werden und schon gar nicht ausgenutzt werden darf. Die Freiwilligen haben Anspruch auf hauptamtliche Unterstützung und dürfen nicht finanziell für ihr Engagement bluten.

Das bedeutet in der Praxis zum Beispiel:

  • Wir haben insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe hauptamtliche Strukturen zur Unterstützung und Beratung (Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe) aufgebaut. Sie funktioniert gut – das bestätigen mir immer wieder viele freiwillig Tätige.
  • Wir finanzieren Versicherungen als einer der wenigen Landkreise, zum Beispiel auch für Vorstandsmitglieder von Sportvereinen, denn sie tragen inzwischen ein hohes Haftungsrisiko.

Das verbesserte Ineinandergreifen von Ehrenamt und Hauptamt werde ich weiter ausbauen. Nur so können wir das sehr hohe freiwillige Engagement, auf das wir in den Landkreisen Göttingen und Osterode stolz sind, auf Dauer bewahren.

Reuters Position Zum Thema Sozialer Zusammenhalt

Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist bedroht durch

  • Extreme und weiterwachsende Vermögensungleichheit
  • Wachsende Altersarmut
  • Langzeitarbeitslosigkeit
  • Immer mehr Familien in Not.

Das widerspricht unseren Grundwerten und bedroht die Stabilität unserer Gesellschaft.

Gegensteuern muss vor allem die Bundespolitik.

Aber auch wir in den Kommunen können einiges für den sozialen Zusammenhalt tun.

Beide Landkreise haben sich mit ihren Jobcentern sehr erfolgreich der Arbeitslosigkeit entgegengestemmt. Der Landkreis Osterode hatte Ende der 90er Jahre noch eine Arbeitslosenquote von 16%, rote Laterne in Niedersachsen! Heute liegt OHA mit 6 % im Landesdurchschnitt Auch der Landkreis Göttingen konnte die Arbeitslosigkeit weit überdurchschnittlich abbauen. Dazu hat ganz erheblich unsere damals mutige Entscheidung beigetragen, die Jobcenter - Aufgaben in die eigene Hand zu nehmen. Heute sind unsere beiden Jobcenter ganz oben im Bundes- und Landesvergleich.

Mit Programmen wie Kinder – Bildung – Zukunft, Berufseinstiegsbegleitung, Familienzentren, Familienhebammensystem, Integrationslotsen haben wir gute und wirksame Akzente für den Zusammenhalt gesetzt. Die Arbeit unseres Jugendamtes und des Sozialamtes werden derzeit auf mehr Vorsorge umgestellt.

Ich werde meinen Kurs fortsetzend und intensivieren. Wir werden weiter aus Erfahrungen lernen und somit immer besser werden.