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17. Juli 2019: Pressemitteilung der SPD Fraktion im Stadtrat

„Schade, dass der Bürgermeister die Gelegenheit hat verstreichen lassen, der Öffentlichkeit Antwort zu drängenden, die Allgemeinheit interessierende Fragen zu geben“ , so Dr. Atzert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mündener Stadtrat. Natürlich interessiere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt neben anderem, was es mit der angelobten Wiedereröffnung der Hängebrücke auf sich habe, wann der Natermannturm mit Aussichtsplattform wieder begehbar sei, wann es mit dem Umbau der Weserbrücke losgehe und und und. Oft bleibe es dann bei bloßen Ankündigungen und nichts passiere, wie z.B. in der Sache der versprochenen Baumnachpflanzungen im Bahnhofsviertel inklusive eines „Pflanzplanes“, der nach und nach abgearbeitet werden sollte.

Statt dessen werde das Nachfragen und die Forderung nach Information der Öffentlichkeit vom Bürgermeister als „haltlose Behauptungen“, um „Stimmungen zu schüren“ abgetan. Hier tue sich der Verwaltungschef keinen Gefallen. Eine derartige Reaktion, die überdies im Vorwurf der „populistischen Selbstdarstellung“ gipfele, schade in erster Linie demjenigen, der diesen erhoben habe. Dies vor allem dann, wenn eine inhaltliche, die gestellten Fragen betreffende Antwort völlig unterbleibe.

Die Aufgabe aller Ratsfrauen und Ratsherren ist es u.a., die Verwaltungsarbeit zu kontrollieren. Das tue der Rat gewissenhaft. Dazu gehöre es aber auch, Missstände in die Öffentlichkeit zu tragen. Z. B. dann, wenn viel versprochen werde, es aber mitunter Jahre brauche, bis es in Teilen oder irgendwann dann ganz umgesetzt werde.

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