Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Joachim Atzert

Die erste Coronawelle liegt hinter uns. Die zweite Welle ist evtl. im Anmarsch. Wie bewerten Sie als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat die derzeitige Situation für Hann. Münden? Wi...

Bislang haben wir in Hann.Münden nur wenige Krankheitsfälle, was sicherlich auch auf das umsichtige Umgehen der Mündener Bürgerinnen und Bürger mit dem Virus zu tun hat. Großes Kompliment. Vorsicht ist nach wie vor geboten.

Handel und Gewerbe sind hoch belastet. Steuereinnahmen brechen weg. Die Haushaltslage ist desaströs. Auf den hoch verschuldeten Haushalt kommen zusätzlich Belastungen in Millionenhöhe zu. Eine Katastrophe!

Die Tourismusabgabe wurde zunächst vom OVG gestoppt. Welche Initiativen sind geplant auch im Hinblick auf das Tourismuskonzept der Stadt Hann. Münden, wo bisher wenig umgesetzt ist?

Lösungen können nur gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Politik erarbeitet werden. Dazu gibt es bereits einen tagenden Arbeitskreis. Ferner verlangt dies Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang miteinander. Aber auch ein großes Verständnis dafür, dass Handel und Gewerbe zurzeit schwer belastet sind und weitere Belastungen derzeit einfach nicht schultern können. Deshalb hatte die SPD ja auch beantragt, den Tagesordnungspunkt „Tourismusabgabe“ von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung zu nehmen, was mit äußerst knapper Mehrheit auch gelang.

Gibt es Ihrerseits Erwartungen an die Verwaltung der Stadt Hann. Münden?

Die Verwaltung muss bürgerfreundlich arbeiten, das ist selbstverständlich. Da gibt es viele positive Beispiele von engagierten und hilfsbereiten Mitarbeitern. Es gibt aber auch Erfahrungen, da könnte einem die Hutschnur platzen, wenn Anträge nicht oder nur schleppend bearbeitet werden. Allein für die gute Idee, die Stromkästen ausschließlich durch das Einwerben von Sponsorengeldern ansehnlich gestalten zu lassen, brauchte es über zwei Jahre, um Spendenquittungen auf den Weg zu bringen.

Welche Empfehlungen geben Sie zur Veränderung der gegenwärtigen HH-Situation?

Aus eigener Kraft wird es der Stadt nicht gelingen, den Schuldenberg abzutragen. Hier muss Hilfe von außen kommen. „Rettungsschirme“ haben vielen anderen Kommunen bereits geholfen, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Dazu gehört aber auch, dass in Hann.Münden Verwaltung abgebaut wird.

Wie wollen Sie dem demografischen Wandel entgegenwirken, gerade wieder jüngere Familien nach Hann. Münden zu holen?

Sich nicht gegen neue Baugebiete aussprechen, wie andere es tun, sondern dafür, um nur ein Beispiel zu nennen. Nehmen wir Hemeln. Vor allem hier die Schule im Dorf lassen. Wenn die Infrastruktur nicht stimmt, kommen auch keine neuen Familien. Ausbau der Kitas, das ist doch ganz klar. Überdies wehre ich mich entschieden gegen die Forderung der Verwaltung, die Verantwortung für die Kitas in die Hand des Landkreises Göttingen zu legen. Und dies mit dem Gedanken, Geld einzusparen. Wer dies fordert, ignoriert die klare Aussage des Landkreises, sich das Geld von der Stadt Münden 1:1 in Form einer gesplitteten Kreisumlage wieder zurückzuholen.

Zudem wird die SPD in der nächsten Ratssitzung den Antrag an die Verwaltung stellen, die Voraussetzung für die Einrichtung eines Skateboardplatzes auf dem Tanzwerder zu schaffen. Finanziert werden soll dies durch die Beantragung von Fördergeldern, Crowdfunding, Sponsoren sowie Eigenleistungen.

Die Corana-Pandemie hat gezeigt, dass wir auch neue Lernformen einführen müssen. Als ehemaliger Gymnasiallehrer kennen Sie die Situation an den Schulen. Wie erreichen wir eine bessere Digitalisieru...

Der umsichtige Umgang mit den neuen Medien ist zentraler Bestandteil eines modernen Unterrichts. Das findet hier in Hann.Münden durch viele kompetente Lehrer statt. Gleichwohl ist die Ausstattung an den Schulen mit der notwendigen Hardware unterschiedlich. Hier gilt es, alle Fördermittel auszuschöpfen, sich z.B. auch mit den erfolgreichen Mündener Softwarefirmen ins Benehmen zu setzen und angebotene Hilfen, was den Umgang mit der Software angeht, anzunehmen.

Wenn ich persönlich Fragen hatte, habe ich immer Schüler gebeten, mir zu helfen. Die haben sich gefreut, dem alten Lehrer all das zu erklären, was er mal wieder nicht verstanden hatte. Hat gut funktioniert.

Nutzen Sie die neuen Medien?

Ohne die neuen Medien ist erfolgreiche Parteiarbeit nicht mehr denkbar.

Welche Ziele hat die SPD-Fraktion im Stadtrat von Hann. Münden?

Weiterhin erfolgreich in Hann.Münden Politik gestalten. Nicht gegen-, sondern nur miteinander im gemeinsamen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den anderen Parteien. Verbohrte Ideologie, das war gestern. Sachorientiert, pragmatisch, offen, das ist heute. So arbeiten wir für Münden und wollen es auch in Zukunft so tun.