22. Oktober 2021: Pressemitteilung: Neuwahl der SPD-Fraktion
Dies auch deshalb, weil keine der im Rat vertretenen Parteien wie schon in der letzten Legislatur über eine entsprechende Mehrheit verfüge, die Dinge allein zu entscheiden.
Ganz oben auf der Agenda stehe die desaströse Finanzlage der Stadt. Hier müsse ein Kassensturz her, der alle Bereiche umfasse. Schließlich komme die Stadt in keine strukturelle Fördermaßnahme, da es immer wieder heiße, Hann. Münden habe als steuerstarke Kommune kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Wo also versickere das Geld?
Kostspieligen weiteren Gutachten werde die SPD ihre Zustimmung allerdings verweigern. Derer sei genug eingeholt worden. Hier müsse man intern schnellstmöglich Lösungen erarbeiten.
Gleichwohl müsse die Umstrukturierung der Verwaltung zielorientiert vorangetrieben werden. Wir bieten hier allen Verantwortlichen unsere unbedingte Bereitschaft an, dabei aktiv mitzuwirken.