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20. März 2019: Verwaltung ignoriert Ratsbeschluss

Verwaltung ignoriert Ratsbeschluss

seit Jahren bemüht sich der Ortsrat Hedemünden, unterstützt durch den Rat der Stadt Hann. Münden, um die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich des Bahnhofes Hedemünden.

Durch die SPD-Fraktion wurde zur Ratssitzung am 04.12.2018 ein Antrag eingebracht, der zum Inhalt hat, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit den Planungen für ein Park- und Ride-System umgehend zu beginnen bzw. einen entsprechenden Planungsauftrag zu vergeben. Die notwendigen finanziellen Mittel hierfür sind bereits seit dem Jahr 2018 im Haushalt eingestellt.

Hintergrund ist der Baubeginn für den Umbau der Gleisanlagen durch die Deutsche Bahn im Jahr 2020.

Bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 18.03.2018 wurde durch den Ausschussvorsitzenden Kurt Koppetsch nachgefragt, was von der Verwaltung zwischenzeitlich veranlasst wurde.

Vom Bürgermeister Harald Wegener wurde ausgeführt, dass die Deutsche Bahn zwischenzeitlich die Planunterlagen für das notwendige Planfeststellungsverfahren für den Umbau der Gleisanlagen und die barrierefreie Zuwegung zu den Gleisen beim EBA (Eisenbahnbundesamt) zur Prüfung vorgelegt hat. Mit einer Genehmigung ist voraussichtlich in einem Jahr zu rechnen. Planunterlagen habe die Stadt noch nicht erhalten. Erst wenn die Planung der Bahn bekannt ist bzw. der Stadt vorliege, könne hier mit der Planung für das Park + Ride-System begonnen werden. Weiter wurde durch die Verwaltung ausgeführt, dass voraussichtlich mit den Planungen im Jahr 2021 begonnen werden könne. Gespräche über den notwendigen Grunderwerb werden derzeit geführt.

Fakt ist, dass die Planungen der Bahn der Stadt Hann. Münden sehr wohl bekannt sind. Bereits in 2016 wurden diese im Ortsrat Hedemünden vorgestellt. Hier wurde darauf hingewiesen, dass der Ausbau nach einem „Baukastensystem“ durchgeführt würde. Lediglich der in Hedemünden geplante Fahrstuhl erweitert die Planung.

Will die Stadt in Hedemünden „abends die Bürgersteige hochklappen“?
Was muss passieren, damit die Stadt endlich die Ratsbeschlüsse zeitnah umsetzt?

Kurt Koppetsch, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses

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