Wege aus der Haushaltsmisere - besondere Situation Hann. Mündens muss endlich Berücksichtigung finden

Bürgermeister Wegener hat einen Haushaltsplanentwurf für 2020 in den Stadtrat eingebracht, der ein hohes Defizit aufweist und zu einer erheblichen Aufnahme neuer Schulden geführt hätte. Der Rat hat den Entwurf daraufhin mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dabei hatte der Bürgermeister noch im April 2019 dem Rat eine Finanzplanung vorgelegt, nach der für 2020 ein Überschuss von über 1 Mill. € zu erwarten wäre. Für die folgenden Jahre wurden sogar weiter steigende Überschüsse versprochen.

Dass aus den versprochenen Überschüssen nun jährliche Defizite im Millionenbereich geworden sind, ist nicht die Schuld des Rates, sondern offenbar die Folge einer blauäugigen Planung des Bürgermeisters. Damit rückt die desolate finanzielle Situation der Stadt wieder in den Fokus.

Bürgermeister Wegener wirft dem Rat öffentlich vor, dass die Ablehnung seines Planentwurfs ein Fehler sei. Dabei sollte er die Fehler zuerst bei sich suchen. Der Rat kann zu Recht vom Bürgermeister verlangen, dass der Plan den gesetzlichen Vorgaben entspricht und für den die Chance besteht, dass die Kommunalaufsicht diesen auch genehmigt. Stattdessen legt er einen Entwurf vor, von dem selbst der Bürgermeister nicht behauptet, er wäre genehmigungsfähig. Noch nicht einmal hat er in Erfahrung gebracht, welche Anforderungen der Landkreis an einen genehmigungsfähigen Mündener Haushalt stellen würde.

Dabei enthält der Planentwurf etwa im Personal- und im Investivbereich Maßnahmen, deren Vordringlichkeit sich nicht erschließt und die in der Vergangenheit weder vorgeschlagen noch diskutiert worden sind. Andere Maßnahmen, dies betrifft besonders den Ausbau des Philosophenwegs, sind unausgegoren. Bevor der Rat die Verwaltung ermächtigt, dort fast 5 Mill. € auszugeben, muss klar sein, wie der Ausbau im Detail aussieht und welche Kosten auf Stadt und Anlieger zukommen. Hier besteht offenbar die Erwartung, dass der Bürgermeister „Wohltaten“ vorschlägt und gegebene Versprechungen erfüllt und die Politik den „Schwarzen Peter“ hat und Streichungen beschließt.

Dazu passt, dass der Vorsitzende des Bürgerforums Dr. Bitz in seiner Pressemitteilung der Politik vorwirft, sie drücke sich vor unpopulären Entscheidungen. Nein, die Ablehnung des Planentwurfs war kein Fehler, sondern in Anbetracht seiner desolaten Qualität nur konsequent. Und der eingetretene Zeitverzug ist nicht die Schuld des Rates, sondern Folge der illusorischen Erwartungen, die der Bürgermeister geweckt hat. Aber wie soll es nun weitergehen? Seit Jahrzehnten spart die Stadt Münden an der Infrastruktur. Dies hat nicht nur zu einer Verschlechterung der Lebensqualität geführt, sondern in vielen Fällen auch zu Mehrkosten, die durch verschleppte Renovierungen entstanden sind, etwa bei städtischen Sporthallen oder der Hängebrücke. Wenn wir noch weitere Sparmaßnahmen generieren, kommen wir noch mehr in die Ungleichbarkeit mit anderen Städten. Das Grundgesetz schreibt gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger in Deutschland vor. Davon haben wir uns in Hann.Münden jetzt schon weit entfernt! Die SPD-Fraktion sieht keine Option darin, diese Politik des „Kaputtsparens“ fortzusetzen. Gründe für die seit Jahrzehnten schlechte Finanzlage liegen nicht an einer überzogenen Ausstattung, die eher schlechter ist als die vergleichbarer Städte. Es liegt auch nicht an einer Konzernstruktur mit ausgelagerten städtischen Unternehmen, ohne die schon längst „gar nichts mehr gehen würde“. Die Gründe sind nicht zuletzt in der besonderen topografischen Lage der Stadt mit vielen Steilhängen, den drei Flüssen, zwei Eisenbahntrassen und der BAB A7 zu suchen. Hann. Münden hat Aufgaben zu erfüllen, die vergleichbare Städte in dieser Komplexität und Massivität nicht haben. Das erhöht die Kosten. Die sehr vielen Einsätze der Feuerwehr und der größere vorbeugende Brandschutz sind erhebliche Kostentreiber. Die Unterhaltung der überproportional vielen Brücken schlägt sich dauerhaft in den Haushalten nieder. Die zusätzlichen Kosten bei den Erschließungen und der Straßenunterhaltung sind weitere Beispiele für den spezifischen Mehraufwand. Leider wird dies von Seiten des Landes und des Landkreises nicht anerkannt. Bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel und den staatlichen und kommunalen Zuweisungen kommt Hann. Münden seit Jahrzehnten schlecht weg.

Deshalb unsere Forderung an den Bürgermeister:

Stellen Sie umgehend die spezifischen Mehrkosten zusammen!

Wir müssen den Landkreis, das Land und den Bund davon überzeugen, dass wir keine einmalige Finanzspritze benötigen, sondern mittel- und langfristig eine kontinuierliche notwendige Finanzausstattung! Wir wollen ein Weiterentwickeln Hann. Mündens, aber kein Kaputtsparen!

Die SPD Mitglieder des Finanzausschuss

Heiko Bete, Dr. Wilfried Kraft, Bernd Neander und Dirk Wedekind