Pressemitteilung zu Vorgängen in Berlin

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes demokratisches Gut, das allen Bürgern die Möglichkeit gibt, sich friedlich zu versammeln und ihre Ansichten zu bestimmten Sachverhalten zu zeigen. Umso enttäuschender sind die Vorkommnisse nach der eigentlichen Demonstration am vergangenen Samstag, als 300 bis 400 Demonstranten die Treppe des Berliner Reichstages erstürmten, um teilweise mit rechtsradikalen Symbolen und Flaggen ihre demokratiefeindliche Gesinnung zu zeigen.

Der SPD Ortsverein Hann. Münden verurteilt diese schwerwiegenden Entgleisungen nach der eigentlichen Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude am Samstagabend (29.8.2020) und wird im Rahmen einer Resolution die SPD Stadtratsfraktion bitten, für Hann. Münden deutliche Signale gegen rechtsgesinnte Aktionen zu setzen.

„Sicherlich wird künftig über bestimmte Maßnahmen zur Coronabekämpfung nachzudenken sein, um die Verhältnismäßigkeit und deren Auswirkungen abzuwägen“, so die Ortsvereinsvorsitzende Gudrun Surup. „Deshalb sollte seitens der verantwortlichen Behörden noch größere Aufklärungsarbeit geleistet werden.“