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5. Juni 2020: Pressemitteilung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Die in Niedersachsen bestehende Regelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die als Kann-Regelung den einzelnen Kommunen erlaube, selbst zu entscheiden, wie diese umgesetzt werde, sei nicht mehr zeitgemäß, so Dr. Atzert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mündener Stadtrat. Sie führe nicht nur in Hann. Münden zu großen Ungerechtigkeiten und belaste einzelne Bürgerinnen und Bürger in einem unerträglichen Maße.

Wie sollen z.B. Grundstückseigentümer und Grundstückeigentümerinnen nachvollziehen, dass sie in ihrer Stadt zahlen müssen, während sie z. B. in Friedland oder Barsinghausen davon befreit seien?

Wie sollen sich ältere Menschen, die ihr Haus mühsam abbezahlt hätten, oder junge Familien, die ein Haus finanzierten, diese hohen Beiträge leisten können? Bislang könnten es sich in Niedersachsen nur wohlhabende Kommunen leisten, auf diese Beiträge zu verzichten, oder sie ließen die Straßen verkommen. Zugleich würden sie mit den ärmeren Kommunen in Konkurrenz um die Ansiedlung junger Familien treten.

Deshalb fordere die SPD-Fraktion eine einheitliche Lösung sowie eine Finanzierung über Steuer- bzw. Landesmittel. Ferner gelte es, die in Hann.Münden zurzeit gültige Satzung auszusetzen. Dies werde die SPD in einem entsprechenden Antrag in der kommenden Ratssitzung konkretisieren.

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