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19. April 2020: SPD Hann. Münden fordert Rettungsschirm für die Stadt

Die Coronakrise ändert vieles. Der Rat der Stadt Hann. Münden hatte am 8. April den Haushaltsplan 2020 einstimmig beschlossen, obwohl im Ergebnishaushalt mit 1,6 Mill. € ein hohes Defizit ausgewiesen ist. Bei der letzten Ratssitzung am 5. Dezember 2019 wurde der Haushalt mit großer Mehrheit abgelehnt, obwohl der Fehlbetrag „nur“ 1,4 Mill. € betragen sollte. In der Zwischenzeit ist es dem Bürgermeister nicht - wie vom Rat erwartet - gelungen, das Defizit zu senken.

Dass die SPD dem Haushaltsplan nun zugestimmt hat, obwohl die wesentlichen Forderungen nicht erfüllt worden sind, geschah notgedrungen: Ein Aufschub hätte die Handlungsfähigkeit der Stadt um weitere Monate zurückgeworfen. In der gegenwärtigen Situation der Corona-Pandemie wäre dies nicht mehr zu vertreten gewesen.

Außerdem hätten bei einer nochmaligen Überarbeitung der Zahlen die Auswirkungen der aktuellen Krise ihren Niederschlag finden müssen. Der Haushalt basiert auf längst überholten Zahlen. Die Chancen auf eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht wären somit zusätzlich gesunken.

In der jetzigen Planung sind die Auswirkungen der Coronakrise noch gar nicht berücksichtigt. Man muss kein Prophet sein, um einen Einbruch der Erträge in Millionen-Größenordnung vorherzusagen. Besonders wird dies die Gewerbesteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer betreffen. Diese Steuern sollten mit zusammen 23 Mill. € über die Hälfte der auf 44,3 Mill. € kalkulierten Erträge einbringen.

Bereits mit den Gewerbesteueranmeldungen im Mai und der nächsten Steuerschätzung wird offenkundig werden, dass das Mündener Zahlenwerk Makulatur geworden ist.

Dieser Einbruch betrifft zwar alle Gemeinden. Aber Hann. Münden wird dies härter treffen als die meisten anderen Kommunen, denn es ist bereits jetzt – auch ohne Corona – in einer finanziellen Misere. Finanzielle Reserven, über die viele andere Gemeinden verfügen und die in dieser Situation eingesetzt werden könnten, gibt es nicht. Hann. Münden ist stärker betroffen, weil auf Grund der Struktur der Mündener Wirtschaft mit größeren Umsatzeinbrüchen zu rechnen ist als andernorts.

Von mehreren Seiten wird deshalb bereits eine Entlastung der auf Touristen ausgerichteten Mündener Gastronomie und des Einzelhandels gefordert. So verständlich diese Forderung ist, aus eigener Kraft kann die Stadt dies nicht leisten.

Die SPD – Fraktion hatte schon vor der Coronakrise darauf aufmerksam gemacht, dass ohne dauerhafte Unterstützung von außen eine Lösung der finanziellen Misere nicht realistisch ist.

Erst recht gilt dies in der jetzigen Situation.

Wir fordern deshalb eine Entschuldung der Stadt Hann. Münden wie sie für die Stadt Göttingen, den Landkreis Göttingen und die Stadt Dransfeld bereits erfolgreich durchgeführt wurde. Der Bürgermeister hätte die dazu notwendigen Schritte längst einleiten müssen.

Außerdem fordern wir in der aktuellen Situation einen Rettungsschirm. Die staatlichen Hilfen müssen nicht nur für die private Wirtschaft, sondern auch für Kommunen, die an der Grenze der Leistungsfähigkeit stehen, bereitgestellt werden.

Wir unterstützen deshalb die Forderung, wie sie u.a. vom Deutschen Städtetag bereits erhoben wurde. Aus Mitteln des Rettungsschirms sollen Leistungen zur Erhaltung der Infrastruktur und in den Bereichen Soziales und Daseinsvorsorge, deren Finanzierung in Folge wegbrechender Steuereinnahmen nicht mehr sichergestellt wäre, übernommen werden.

Im Zusammenwirken mit Bund und Land muss erreicht werden, dass Hann. Münden seine Handlungsfähigkeit erhalten kann. Geschieht dies nicht, wäre die kommunale Selbstverwaltung gefährdet –und unsere schöne Stadt zum Kaputtsparen verdammt.

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